Die geplante großflächige Unterschutzstellung weiter Teile der Landschaft im Bereich der Stadt Wustrow (Wendland) sorgt für politischen Gegenwind. Die Ratsgruppe BsB/CDU/MS hat jetzt einen Antrag eingebracht, mit dem sie die weitere Umsetzung durch das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege (NLD) vorerst stoppen möchte.
Im Zentrum der Kritik steht der zuständige Fachreferent des NLD, Dr. Kellmann, der nach Darstellung der Antragsteller eine umfassende „Nachqualifizierung“ denkmalgeschützter Bereiche vorantreibt – ohne ausreichende Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden.
„Es geht um den Schutz von Kulturgut – aber auch um demokratische Mitbestimmung. Und die wurde bislang nicht ausreichend gewährleistet“, heißt es in dem Antrag.
Unterschutzstellung ohne Rücksprache? Nach Ansicht der Ratsgruppe greift das Vorhaben des NLD tief in die kommunale Selbstverwaltung ein. Die angedachte Maßnahme sei kein gewöhnlicher Denkmalschutz, sondern ein Eingriff in die Entwicklung ganzer Landschaften – mit möglichen Auswirkungen auf Eigentümer, Planungsverfahren und kommunale Gestaltungsspielräume.
Die Antragsteller fordern daher, dass das NLD seine Pläne solange auf Eis legt, bis die Räte der betroffenen Gliedgemeinden zugestimmt haben. Auch die Verwaltung der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) – konkret SG-Bürgermeister Sascha Liwke – wird in die Pflicht genommen: Er solle sich beim NLD und ggf. auch bei übergeordneten Stellen dafür einsetzen, dass die Maßnahme nicht ohne politische Legitimation umgesetzt wird.
„Machtkonzentration bei nicht gewählten Akteuren“
Deutliche Worte finden die Antragsteller auch zur Rolle des NLD insgesamt. Sie sehen die Gefahr, dass sich das Landesamt zusammen mit der unteren Denkmalschutzbehörde eine Art „Superkompetenz“ verschafft – verbunden mit Vetorechten, Zwangsmöglichkeiten und einem erheblichen Einfluss auf lokale Entscheidungen.
Die Unterschutzstellung im geplanten Ausmaß sei, so der Antrag, ein „denkmalrechtliches Novum“, das von der üblichen Praxis deutlich abweiche. Zwar vermittle das Landesamt gerne den Eindruck, im Einvernehmen mit den Gemeinden zu handeln – doch es fehle an den dafür nötigen Ratsbeschlüssen. Besonders nach dem Abbruch der Welterbe-Bewerbung habe sich die Ausgangslage grundlegend geändert und verlange nach einer neuen Bewertung.
Rückenwind von den kommunalen Spitzenverbänden
Auch auf landesweiter Ebene regt sich Widerstand gegen die aktuelle Praxis der Denkmalpflege: Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen – darunter der Städte- und Gemeindebund – fordern eine Begrenzung der Befugnisse des NLD auf beratende Funktionen. Die Stadt Wustrow (Wendland) solle, so die Antragsteller, diese Haltung aktiv unterstützen.
Im Raum stehen zudem Überlegungen, eine unabhängige Denkmal-Kommission mit kommunaler Beteiligung einzurichten – etwa mit Vertretern aus den Räten, dem Handwerk und der Architektur.
Kein akuter Handlungsbedarf
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt: Aus Sicht der Gruppe BsB/CDU/MS besteht keine akute Gefährdung, die ein schnelles Handeln rechtfertigen würde. Auch Dr. Kellmann habe bisher keine nachvollziehbaren Gründe für den Zeitdruck nennen können. Vielmehr erwecke sein Vorgehen den Eindruck, die Maßnahme noch vor seinem bevorstehenden Ruhestand durchsetzen zu wollen – was bei vielen auf Unverständnis stoße.
Die Ratsgruppe warnt davor, die Gemeinden und Bürger unter Druck zu setzen. Stattdessen brauche es Zeit, Raum zur Diskussion und eine offene Abwägung der Interessen.
Ein deutliches Signal an das Land
Mit dem Antrag sendet die Stadt Wustrow (Wendland) ein klares Signal an die Landesbehörden: Ohne Zustimmung der lokalen Gremien soll es keine weiteren Schritte geben. Durch den einstimmigen Beschluss im Wustrower Stadtrat ist die Debatte eröffnet – und dürfte auch in anderen betroffenen Gemeinden aufmerksam verfolgt werden.
Die geplante großflächige Unterschutzstellung weiter Teile der Landschaft im Bereich der Stadt Wustrow (Wendland) sorgt für politischen Gegenwind. Die Ratsgruppe BsB/CDU/MS hat jetzt einen Antrag eingebracht, mit dem sie die weitere Umsetzung durch das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege (NLD) vorerst stoppen möchte.
Im Zentrum der Kritik steht der zuständige Fachreferent des NLD, Dr. Kellmann, der nach Darstellung der Antragsteller eine umfassende „Nachqualifizierung“ denkmalgeschützter Bereiche vorantreibt – ohne ausreichende Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden.
Unterschutzstellung ohne Rücksprache? Nach Ansicht der Ratsgruppe greift das Vorhaben des NLD tief in die kommunale Selbstverwaltung ein. Die angedachte Maßnahme sei kein gewöhnlicher Denkmalschutz, sondern ein Eingriff in die Entwicklung ganzer Landschaften – mit möglichen Auswirkungen auf Eigentümer, Planungsverfahren und kommunale Gestaltungsspielräume.
Die Antragsteller fordern daher, dass das NLD seine Pläne solange auf Eis legt, bis die Räte der betroffenen Gliedgemeinden zugestimmt haben. Auch die Verwaltung der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) – konkret SG-Bürgermeister Sascha Liwke – wird in die Pflicht genommen: Er solle sich beim NLD und ggf. auch bei übergeordneten Stellen dafür einsetzen, dass die Maßnahme nicht ohne politische Legitimation umgesetzt wird.
„Machtkonzentration bei nicht gewählten Akteuren“
Deutliche Worte finden die Antragsteller auch zur Rolle des NLD insgesamt. Sie sehen die Gefahr, dass sich das Landesamt zusammen mit der unteren Denkmalschutzbehörde eine Art „Superkompetenz“ verschafft – verbunden mit Vetorechten, Zwangsmöglichkeiten und einem erheblichen Einfluss auf lokale Entscheidungen.
Die Unterschutzstellung im geplanten Ausmaß sei, so der Antrag, ein „denkmalrechtliches Novum“, das von der üblichen Praxis deutlich abweiche. Zwar vermittle das Landesamt gerne den Eindruck, im Einvernehmen mit den Gemeinden zu handeln – doch es fehle an den dafür nötigen Ratsbeschlüssen. Besonders nach dem Abbruch der Welterbe-Bewerbung habe sich die Ausgangslage grundlegend geändert und verlange nach einer neuen Bewertung.
Rückenwind von den kommunalen Spitzenverbänden
Auch auf landesweiter Ebene regt sich Widerstand gegen die aktuelle Praxis der Denkmalpflege: Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen – darunter der Städte- und Gemeindebund – fordern eine Begrenzung der Befugnisse des NLD auf beratende Funktionen. Die Stadt Wustrow (Wendland) solle, so die Antragsteller, diese Haltung aktiv unterstützen.
Im Raum stehen zudem Überlegungen, eine unabhängige Denkmal-Kommission mit kommunaler Beteiligung einzurichten – etwa mit Vertretern aus den Räten, dem Handwerk und der Architektur.
Kein akuter Handlungsbedarf
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt: Aus Sicht der Gruppe BsB/CDU/MS besteht keine akute Gefährdung, die ein schnelles Handeln rechtfertigen würde. Auch Dr. Kellmann habe bisher keine nachvollziehbaren Gründe für den Zeitdruck nennen können. Vielmehr erwecke sein Vorgehen den Eindruck, die Maßnahme noch vor seinem bevorstehenden Ruhestand durchsetzen zu wollen – was bei vielen auf Unverständnis stoße.
Die Ratsgruppe warnt davor, die Gemeinden und Bürger unter Druck zu setzen. Stattdessen brauche es Zeit, Raum zur Diskussion und eine offene Abwägung der Interessen.
Ein deutliches Signal an das Land
Mit dem Antrag sendet die Stadt Wustrow (Wendland) ein klares Signal an die Landesbehörden: Ohne Zustimmung der lokalen Gremien soll es keine weiteren Schritte geben. Durch den einstimmigen Beschluss im Wustrower Stadtrat ist die Debatte eröffnet – und dürfte auch in anderen betroffenen Gemeinden aufmerksam verfolgt werden.