Die Ratsgruppe BsB/CDU/MS hat einen Antrag eingereicht, der für viele Anlieger in Wustrow weitreichende Folgen hätte: Die Straßenausbaubeitragssatzung soll vollständig aufgehoben werden. Der Antrag ging kürzlich an Bürgermeister Wolfgang Stendel und soll zeitnah im Rat beraten werden.
Beiträge seit 2019 freiwillig – Wustrow soll nachziehen
Die Gruppe verweist darauf, dass die Erhebung der Beiträge seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2019 nicht mehr verpflichtend ist. Zahlreiche Kommunen in Niedersachsen haben ihre Satzungen bereits gestrichen. Nun solle auch Wustrow diesen Schritt gehen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
„Straßen nutzen alle – also sollten auch alle zahlen“
Nach Auffassung der Gruppe führen die Beiträge regelmäßig zu hohen Belastungen einzelner Grundstückseigentümer. Immer wieder komme es zu Konflikten, wenn Anlieger mehrere tausend Euro für den Ausbau „ihrer“ Straße zahlen sollen, obwohl die Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden.
„Wir wollen diese Ungerechtigkeit beenden“, heißt es aus der Gruppe. Eine Finanzierung über den Gemeindehaushalt sei solidarischer und gerechter. Zudem steige die Akzeptanz für notwendige Baumaßnahmen, wenn keine individuellen Kostenbescheide mehr drohen.
Verwaltung könnte deutlich entlastet werden
Auch die Verwaltung würde profitieren: Die aufwendige Berechnung beitragsfähiger Kosten, die Abgrenzung zwischen Unterhalt und Erneuerung sowie die Bearbeitung von Widersprüchen und Klagen entfielen vollständig. Das spare Zeit, reduziere Konflikte und schaffe mehr Klarheit.
Signal für eine bürgerfreundliche Kommune
Die Gruppe sieht in der Abschaffung der Beiträge ein wichtiges politisches Signal. Man wolle Wustrow als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken und eine moderne, bürgernahe Kommunalpolitik fördern.
Wie geht es weiter?
Ob für die Umsetzung eine eigene Aufhebungssatzung notwendig ist, soll in Abstimmung mit der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) geklärt werden. Ein entsprechender Entwurf liegt dem Antrag bereits bei. Der Rat wird sich voraussichtlich in der nächsten Rats-Sitzung (04.Mrz 2026) mit dem Thema befassen.
Markus Schöning: „Ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit“
Für die Gruppe fasst Markus Schöning zusammen:
„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit, weniger Bürokratie und einer höheren Akzeptanz kommunaler Investitionen.“
Die Ratsgruppe BsB/CDU/MS hat einen Antrag eingereicht, der für viele Anlieger in Wustrow weitreichende Folgen hätte: Die Straßenausbaubeitragssatzung soll vollständig aufgehoben werden. Der Antrag ging kürzlich an Bürgermeister Wolfgang Stendel und soll zeitnah im Rat beraten werden.
Beiträge seit 2019 freiwillig – Wustrow soll nachziehen
Die Gruppe verweist darauf, dass die Erhebung der Beiträge seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2019 nicht mehr verpflichtend ist. Zahlreiche Kommunen in Niedersachsen haben ihre Satzungen bereits gestrichen. Nun solle auch Wustrow diesen Schritt gehen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
„Straßen nutzen alle – also sollten auch alle zahlen“
Nach Auffassung der Gruppe führen die Beiträge regelmäßig zu hohen Belastungen einzelner Grundstückseigentümer. Immer wieder komme es zu Konflikten, wenn Anlieger mehrere tausend Euro für den Ausbau „ihrer“ Straße zahlen sollen, obwohl die Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden.
„Wir wollen diese Ungerechtigkeit beenden“, heißt es aus der Gruppe. Eine Finanzierung über den Gemeindehaushalt sei solidarischer und gerechter. Zudem steige die Akzeptanz für notwendige Baumaßnahmen, wenn keine individuellen Kostenbescheide mehr drohen.
Verwaltung könnte deutlich entlastet werden
Auch die Verwaltung würde profitieren: Die aufwendige Berechnung beitragsfähiger Kosten, die Abgrenzung zwischen Unterhalt und Erneuerung sowie die Bearbeitung von Widersprüchen und Klagen entfielen vollständig. Das spare Zeit, reduziere Konflikte und schaffe mehr Klarheit.
Signal für eine bürgerfreundliche Kommune
Die Gruppe sieht in der Abschaffung der Beiträge ein wichtiges politisches Signal. Man wolle Wustrow als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken und eine moderne, bürgernahe Kommunalpolitik fördern.
Wie geht es weiter?
Ob für die Umsetzung eine eigene Aufhebungssatzung notwendig ist, soll in Abstimmung mit der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) geklärt werden. Ein entsprechender Entwurf liegt dem Antrag bereits bei. Der Rat wird sich voraussichtlich in der nächsten Rats-Sitzung (04.Mrz 2026) mit dem Thema befassen.
Markus Schöning: „Ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit“
Für die Gruppe fasst Markus Schöning zusammen:
„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit, weniger Bürokratie und einer höheren Akzeptanz kommunaler Investitionen.“