Von MARKUS SCHÖNING
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) – einfach erklärt
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) regelt, wie Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise in Niedersachsen organisiert sind und wie sie Entscheidungen treffen. Es bildet sozusagen die „Verfassung“ der Kommunen.
Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner
• Mitreden: Jede Person, die in der Gemeinde wohnt, kann Anregungen und Beschwerden an Rat oder Verwaltung richten.
• Information: Einwohner haben Anspruch auf Auskunft über kommunale Angelegenheiten.
• Mitentscheiden: Bürgerinnen und Bürger können über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide direkt Einfluss auf wichtige Themen nehmen.
Wie die Gemeinde organisiert ist
Der Rat
• Das wichtigste Entscheidungsorgan der Gemeinde.
• Beschließt z. B. den Haushalt, Satzungen und wichtige Projekte.
• Die Mitglieder werden alle fünf Jahre gewählt.
Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin
• Leitet die Verwaltung und setzt die Ratsbeschlüsse um.
• Wird direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.
• Verantwortlich für den laufenden Betrieb der Gemeinde.
Ausschüsse
• Unterstützen den Rat, bereiten Entscheidungen vor und beraten Fachthemen wie Finanzen, Bau oder Soziales.
Ortsräte (wo vorhanden)
• Vertreten die Interessen einzelner Ortsteile.
• Werden ebenfalls direkt gewählt.
Samtgemeinden
• Mehrere kleinere Gemeinden können sich zu einer Samtgemeinde zusammenschließen.
• Die Samtgemeinde übernimmt gemeinsame Aufgaben, z. B. Feuerwehr, Schulen oder Verwaltung.
• Die Mitgliedsgemeinden behalten eigene Räte und Bürgermeister.
Haushalt und Finanzen
• Die Gemeinde muss wirtschaftlich und sparsam handeln.
• Der Rat beschließt jedes Jahr den Haushalt.
• Ein unabhängiges Prüfungsamt kontrolliert die Finanzen.
Kommunale Unternehmen
• Gemeinden dürfen eigene Betriebe oder Beteiligungen führen, z. B. Stadtwerke oder Wohnungsbaugesellschaften.
• Das Gesetz sorgt dafür, dass diese Unternehmen transparent und verantwortungsvoll geführt werden.
Kommunalaufsicht
• Das Land Niedersachsen überwacht, ob die Gemeinden sich an Gesetze halten.
• Die Kommunen bleiben aber grundsätzlich selbstständig – das ist durch das Grundgesetz garantiert.
Sollten Sie darüber hinaus weitere Fragen haben, stehen wir gerne zur Verfügung: