Von MARKUS SCHÖNING
Ratssitzungen wollen wir den Bürger:innen nicht vorenthalten und stellen die Inhalte der jeweils anstehenden Ratssitzung auf der Blog-Seite vorab vor. Sollte Fragen/Anmerkungen/Einwände zu den Tagesordnungspunkten bestehen, so bitten wir Euch, diese mit unten stehendem Formular zu artikulieren. Danke dafür 🙂
Offizielle Niederschriften gemäß § 68 NKomVG bitten wir bei der Verwaltung anzufragen. Das Gesetz sieht hierbei vor, dass eben Niederschriften nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden dürfen.
Niederschrift nach dem NKomVG – einfach erklärt!
Damit Entscheidungen in kommunalen Gremien transparent und nachvollziehbar bleiben, schreibt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) genau vor, wie eine Niederschrift (also das offizielle Sitzungsprotokoll) aussehen muss. Grundlage ist § 64 NKomVG.
Was muss in einer Niederschrift stehen?
Eine Niederschrift über eine öffentliche Sitzung enthält:
• Ort, Datum, Beginn und Ende der Sitzung
(§ 64 Abs. 1 Satz 2 NKomVG)
• Teilnehmerübersicht: Wer war anwesend, wer entschuldigt?
(§ 64 Abs. 1 Satz 2 NKomVG)
• Tagesordnung in der Reihenfolge, in der sie tatsächlich behandelt wurde
(§ 64 Abs. 1 NKomVG)
• Wesentliche Inhalte der Beratung zu jedem Tagesordnungspunkt
(§ 64 Abs. 1 NKomVG)
• Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse (Ja/Nein/Enthaltungen)
(§ 64 Abs. 1 NKomVG)
• Erklärungen von Mitgliedern, wenn sie ausdrücklich zur Niederschrift verlangt werden
(§ 64 Abs. 1 Satz 3 NKomVG)
• Unterschriften der Sitzungsleitung und der Protokollführung
(§ 64 Abs. 2 NKomVG)
Warum ist die Niederschrift wichtig?
Sie sorgt dafür, dass:
• Entscheidungen öffentlich nachvollziehbar bleiben
• die Verwaltung rechtssicher handeln kann
• Bürgerinnen und Bürger Einsicht in den Ablauf der Sitzung erhalten
Fragen und Anregungen nehme wir gerne entgegen: