Von MARKUS SCHÖNING
Alles fing ganz einfach an: die CDU stellte den honorigen Antrag auf Umrüstung der Straßenbeleuchtung, die in Wustrow (Wendland) als nicht völlig freiwillige Aufgabe vorgehalten wird. Die nicht nur umweltschädigenden, sondern auch energetisch nicht in die Zeit passenden Leuchtmittel sollten umgerüstet werden: Quecksilberdampflampen sollten durch Natriumdampflampen ausgetauscht werden. Hierzu könnt Ihr hier einen Wiki-Artikel zum (technischen) Überblick lesen.
Straßenbeleuchtung als Pflichtaufgabe der Kommune gibt es nicht, zumindest nicht in Niedersachsen. Jegliche Beleuchtung der Straßen ist somit eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde. Allerdings besteht die Verpflichtung für die Kommune, im Falle des Vorhaltens einer Beleuchtung sich nach der DIN EN 13201 zu richten.
Viele glauben, dass das bloße Existieren der DIN-Vorschrift einen Rechtsanspruch auf Beleuchtung auslöst. Dieses ist aber nicht der Fall. Und diese Tatsache sollte im Hinterkopf behalten werden, wenn in unserer Stadt über dieses Thema diskutiert wird. Fakt ist, es gibt keine gesetzliche Verpflichtung zur Straßenbeleuchtung. Nur wenn Straßenbeleuchtung vorgehalten wird, dann zwingend nach der DIN EN 13201. Lest hierzu den Bericht von Markus.
Der Beschluss zum anfänglichen CDU-Antrag, erst einmal nur die Schaltzeiten zu modifizieren, ist in der Rückschau auf einer falschen Grundlage zustande gekommen: wir haben uns bei der Betrachtung der Kosten für die Umrüstung auf die E.ON AVACON verlassen. Die von der AVACON prognostizierten Kosten lagen im dreistelligen Bereich pro Straßenlampe. Das hieße für uns Gesamtkosten für die Umrüstung im sechsstelligen Bereich, eine Investition also, die wir nicht mal eben so schultern können. Somit war dann der Beschluss zu dem CDU-Antrag aus unserer Sicht und Kenntnis heraus stimmig: Erst mal die Schaltzeiten reduzieren, um Energie und Kosten zu sparen. Sollte eine Lampe defekt werden, würde sie entsprechen umgerüstet. 10.000,-€ für diesen Weg der Umrüstung haben wir im Haushalt 2009 eingestellt.
Soweit, so gut?
Ein Ratsmitglied aus unserer Stadt ist im Hauptberuf Elektromeister. Seine Berechnungen zur Umrüstung stehen nun im Widerspruch zu den von der E.ON AVACON gemachten Angaben. Eine Umrüstung ist nach Erfahrung des CDU-Mitgliedes zu erheblich geringeren Kosten zu realisieren. Und er hat diese Erfahrung: eine Umrüstung hat er selbst schon in einer anderen Gemeinde durchgeführt. Hiernach fallen Kosten pro Lampe von circa 30,-€ an. Entsprechendes Wirtschaftskonzept ist hier zu finden.
Somit wäre die Stadt in der Lage, alle Lampen mit der schon im Haushalt eingestellten Summe für Umrüstungen sofort zu erledigen.
Nun stellt sich die Frage, warum wir denn nicht sofort mit der Umrüstung beginnen? Nun, die Verwaltung möchte erst noch ein überteuertes Angebot der E.ON AVACON wahrnehmen. Hierbei soll jede Lampe in der Stadt erfasst werden, ein so genanntes Kataster soll erstellt werden. Dieses Vorgehen war nun Gegenstand der letzten VA-Sitzung. Somit stand das Thema (mal wieder) auf der Tagesordnung, allerdings mit der für uns falschen Beschlussvorlage, nämlich dem Zuschlag für das Kataster.
Diese Gelegenheit haben wir genutzt und eine weitergehende Beschlussvorlage eingereicht. Diese kann hier eingesehen werden. Wir denken, ein Kataster ist für die umweltfreundliche Umrüstung nicht notwendig! Die Umrüstung beinhaltet den einfachen Austausch des Leuchtmittels, der in jede Lampe möglich ist.
Unser Weg wurde dann in der Ratssitzung am 15. Juni 2009 beschritten und wir werden (endlich) die Straßenbeleuchtung entsprechend umrüsten. Dieses entspricht auch dem Ergebnis unserer Abstimmung zur Umrüstung, wo sich 97% der Menschen für die umweltfreundliche und kostengünstige Umstellung der Straßenbeleuchtung aussprachen.
Jetzt könnte die Überzeugung entstehen: „ENDE GUT, ALLES GUT!“ So ist es aber nicht. Weitere verwaltungsseitige Verzögerungen und Unfähigkeiten führten dazu, dass komplette Ausschreibungen falsch waren und wir vor einem Scherbenhaufen standen. Der stellvertretenden Bürgermeisterin ist es zu verdanken, dass hier nicht Regressforderungen an die Stadt gerichtet werden konnten.
In einem erneuten Anlauf wurde im Rat nun erst einmal ein Hauptstraßenzug durch Wustrow auf energiesparende Technik umgestellt.
Nach Abschluss dieser Maßnahme zeigte sich, dass diese Umrüstung gut gelaufen ist. Ein SPD-Antrag, nun wieder erst einen (weiteren) Straßenzug umzustellen, hielt die Ratsmehrheit für unsinnig. Wir beschlossen, alle Straßenlampen in Wustrow und seinen Ortsteilen umzurüsten. Ein eindeutiger Beschluss! Doch auch hier gab es verwaltungsseitig vom SPD-Bürgermeister Blockaden. Statt die bisher beauftragte Firma einen Folgeauftrag zu geben, wurde über das Rechnungsprüfungsamt Informationen eingezogen, die dann zu einer neuen Vergabe führen, mit entsprechenden Vergleichsangeboten und genauer Leistungsbeschreibung. Diesem könnte man ja aus moralisch-rechtlichen Prinzipien positiv gestimmt sein. Jedoch wurden kurz zuvor Stromlieferverträge mit dem hiesigen Atomstromer am Rat vorbei beschlossen, wo es keine Vergleichsangebote und -man höre und staune- nicht einmal die konkreten Kosten bekannt waren.
Nach zahlreichem Hin und Her sind wir jetzt (August 2011) soweit, dass wir den ursprünlich schon einmal ins Auge gefassten Weg der Umrüstung auf Energiespartechnik gehen wollen. Hierzu werden wir in Kürze eine Ortsbegehung in einer Gemeinde machen, die schon entsprechende umgerüstet ist.
Als vorläufiger Endpunkt ist festzuhalten, dass wir bis Ende 2011 nun alle Straßenlampen mit Energiespartechnik umgerüstet haben. Hierzu haben wir aufgrund der Verzögerungstaktik des SPD-Bürgermeisters über drei Jahre gebraucht.
Sollten sich weitere Dinge ergeben, werden wir darüber berichten.
Solltet Ihr Fragen oder Anregungen zu diesem Thema haben, schreibt sie uns: