Leserbrief von Markus: Besser externen Sachverstand für die Zukunft nutzen
Die Wustrower BM´in setzt Schwerpunkte: Umfassend, mit erheblichem Aufwand und unter Hinzunahme der Samtgemeinde wird mein Antrag auf Neubesetzung des Verwaltungsausschusses durch den Stadtrat abgelehnt. Die Sichtbarkeit meiner Bündnisgrünen Mitgliedschaft und die mit dem Verlassen der Bunten Fraktion notwendig gewordene Neusortierung des Rates wird mit rechtlich falscher Begründung unterbunden. Nachfragen werden lediglich mit dem Verweis auf das „Kommunalrecht“ beantwortet, ohne genauere Angaben. Exakte Quellenverweise und Paragrafen hätte ich von der Fachfrau der SG erwarten dürfen. Dadurch wird nebenbei das Vertrauen in die fachliche Arbeit der SG erschüttert. Und für so etwas zahlen die Wustrower Bürger:innen Steuern!
Schön und im Sinne einer adäquaten Vorbereitung wäre gewesen, den Bündnisgrünen Solar-Antrag bei übergeordneten Stellen vorab zu klären. Ich will froh sein, dass wenigstens der grüne Prüfauftrag durchgegangen ist. Die Ablehnung eines Ausbaukonzeptes, das mit der Unfähigkeit der Verwaltung begründet wird, ist eine Bankrotterklärung der Stadt-Spitze. Die Aufstellung eines Konzeptes zum Ausbau von klimaschutznotwendigen PV-Anlagen bewegt sich fachlich und intellektuell auf Grundschul-Niveau. Wirksamer, dringend nötiger Klimaschutz sieht anders aus.
Schön und im Sinne einer adäquaten Vorbereitung wäre gewesen, meine Bündnisgrünen Anfragen zum Bereich Straßenbeleuchtung rechtzeitig zu beantworten. Aber damit nimmt es die Bürgermeisterin seit langem nicht so genau. Es gibt tatsächlich unbeantwortete Anfragen aus 11/2019 im Wustrower Rat! So wird nun in Teilen Wustrows funktionierende Infrastruktur vernichtet. An anderen Stellen sind absolut notwendige Dinge abgängig oder marode. Für die gesperrte Fußgänger-Holzbrücke über die Jeetzel gibt es immer noch kein zukunftsfähiges Szenario. Aber wenigstens haben dann wenige Ortsteile eine welterbekonforme Straßenbeleuchtung, die sich absehbar in wirtschaftlich realistischer Zeit nicht amortisiert, die keinerlei CO2 einspart und dessen Kosten bis heute von den Anliegern über Ausbaubeiträge zu tragen sind. Ja, die Straßenausbaubeitragssatzung soll neu gefasst werden, um eben jene Kosten für sinnentleerte Erneuerung von Infrastruktur auf dann alle Wustrower:innen zu verteilen. Das ist aber ein Schlag ins Gesicht aller Bürger:innen, die bisher Ausbaubeiträge im guten Glauben entrichtet haben und jetzt ein zweites Mal zahlen sollen, damit Wenige in den Genuss welterbefähiger Straßenbeleuchtung kommen.
